Rechtliche Hinweise (Legal Notices)


1 Anwendbarkeit der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Die Proto Labs GmbH (nachfolgend: „Proto Labs“) fertigt für ihre Kunden mit Hilfe innovativer 3D-Druck-, CNC-Bearbeitungs- und Spritzguss-Techniken anhand eines vom Kunden übermittelten 3D CAD-Modells individuelle, kundenspezifische Prototypen und Produktionsteile in kleinen bis mittelgroßen Serien (nachfolgend: „Produkt/e“) an.

2. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden auf alle Verträge Anwendung, die Proto Labs mit ihren Kunden über die Herstellung und Lieferung der Produkte schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Proto Labs erkennt entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, Proto Labs hat ihre Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart.

3. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für den Fall, dass Proto Labs in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos eine Bestellung annimmt oder eine Lieferung ausführen sollte.

2 Vertragsschluss und Gegenstand der Lieferung

1. Alle Angebote von Proto Labs sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung von Proto Labs zustande. Dabei ist der Kunde an seine Bestellung für einen Zeitraum von 30 Tagen gebunden.

2. Für den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung von Proto Labs maßgebend.

3. Der Kunde ist alleine verantwortlich für die Erstellung des 3D CAD Modells; die hierfür notwendige Software wird nicht von Proto Labs zur Verfügung gestellt.

4. Konstruktions- und Formänderungen des Produkts bleiben vorbehalten, sofern diese nicht die mit dem Kunden verbindlich vereinbarte Sollbeschaffenheit des Produkts betreffen und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Soweit mit dem Kunden die Sollbeschaffenheit des Produkts verbindlich vereinbart wurde, bleiben Änderungen durch Proto Labs zulässig, soweit sie aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften erfolgen und dem Kunden zumutbar sind. Im Falle der Unzumutbarkeit steht dem Kunden ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

3 Kein gesetzliches Widerrufsrecht

Proto Labs fertigt die von dem Kunden bestellten Produkte individuell nach dessen Wünschen und Vorgaben. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB besteht daher nicht.

4 Preise; Zahlungsbedingungen

1. Die zwischen Proto Labs und dem Kunden vereinbarten Preise gelten nur für den in der jeweiligen Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Etwaige Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich die Preise für die Produkte in Euro ab Werk ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, Verpackung und Transport. In diesem Fall werden diese Kosten wie auch etwaige Zölle, Steuern, Gebühren oder ähnliche Abgaben, soweit Proto Labs diese zu tragen hat, gesondert berechnet und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen Zahlungen des Kunden per Kreditkarte oder Vorkasse. Ein längeres Zahlungsziel kann – soweit eine positiv ausgefallene Bonitätsprüfung zugrunde gelegt werden kann - mit 30 (dreißig) Tagen netto gewährt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei Proto Labs maßgebend.

3. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, und ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p.a. zu verzinsen. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er, unbeschadet der weiteren Rechte von Proto Labs, Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die fälligen Zahlungsansprüche zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, betragen die Verzugszinsen hiervon abweichend 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Proto Labs anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch fällig ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Proto Labs ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen, fälligen Forderungen von Proto Labs durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis, einschließlich derjenigen aus anderen Einzelaufträgen, soweit diese auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, nach Proto Labs pflichtgemäßem Ermessen gefährdet wird.

6. Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind sämtliche Zahlungen in € (Euro) und ausschließlich an Proto Labs zu leisten.

5 Lieferung und Lieferzeit

1. Der Beginn der Lieferzeit setzt die endgültige Klärung aller technischen Fragen mit dem Kunden sowie die Beibringung aller vom Kunden etwaig zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben bzw. beizustellenden Materialien in der erforderlichen Qualität und Menge voraus.

2. Für die Lieferfristen ist die Auftragsbestätigung von Proto Labs maßgebend. Darin enthaltene Fristen oder Termine für Lieferungen und Leistungen sind nur dann verbindlich, soweit dort ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist oder Proto Labs eine Frist oder einen Termin gesondert schriftlich oder per E-Mail als ausdrücklich verbindlich bestätigt hat. Von Proto Labs ansonsten in Aussicht gestellte Fristen und Termine sind unverbindlich.

3. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen FCA jeweiliger Produktionsstandort von Proto Labs in Deutschland (Incoterms 2010). Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, erfolgen Lieferungen DDP Wohnsitz des Kunden (Incoterms 2010).

4. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn Proto Labs das jeweilige Produkt bis zu ihrem Ablauf am betreffenden Produktionsstandort an die Transportperson übergegen hat und die Verladung erfolgt ist. Proto Labs ist dazu berechtigt, die Übergabe an die Transportperson abzulehnen, wenn eine Ladungssicherung gemäß der jeweils einschlägigen VDI-Richtlinien zur Ladungssicherheit aufgrund des Zustandes des von der Transportperson bereitgestellten Transportfahrzeugs nicht gewährleistet werden kann oder wenn das Transportfahrzeug nach dem pflichtgemäßem Ermessen von Proto Labs nicht den Anforderungen genügt, die nach der StVZO bzw. den jeweils einschlägigen, nationalen Vorschriften erfüllt sein müssen, damit das Fahrzeug im Straßenverkehr betrieben werden darf. Lehnt Proto Labs die Übergabe an die Transportperson aus den vorgenannten Gründen ab, gelten die Regelungen des § 6 Abs. 2 und 3 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen entsprechend.

5. Angemessene Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig, wenn und soweit die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung des übrigen Teils sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten oder erheblicher Mehraufwand entstehen.

6. Sofern Proto Labs mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug gerät oder Proto Labs eine Lieferung bzw. Leistung unmöglich wird, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Schadensersatz haftet Proto Labs im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit nur nach Maßgabe der Regelungen in § 9 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

7. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Proto Labs, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, politische Unruhen oder andere unvorhergesehene Umstände gleich, die Proto Labs die rechtzeitige Lieferung oder Leistung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Behinderungen bei einem Unterlieferanten oder Dienstleister von Proto Labs eintreten. Dies gilt auch dann, wenn sich Proto Labs zu diesem Zeitpunkt in Verzug befindet. Proto Labs wird den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt im Sinne dieses § 5 Abs. 7 auftritt. Der Kunde kann Proto Labs auffordern, innerhalb von 6 (sechs) Wochen zu erklären, ob Proto Labs im Hinblick auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wird. Erklärt sich Proto Labs innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

6 Verpackung, Versand, Gefahrübergang und Entgegennahme der Ware durch den Kunden

1. Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, wählt Proto Labs die Art der Verpackung nach freiem Ermessen.

2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit der Auslieferung des jeweiligen Produkts an den Spediteur, den Frachtführer oder der zur Ausführung durch den Kunden bestimmten Person auf den Kunden über. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit dem Erhalt des jeweiligen Produkts durch den Kunden auf diesen über.

3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, kommt er darüber hinaus in Annahmeverzug, wenn Proto Labs ihm die Versandbereitschaft mitgeteilt hat, der Kunde aber eine Übernahme des jeweiligen Produkts zum genannten Termin ablehnt oder die Ware zum genannten Termin nicht abholt bzw. nicht von einer Transportperson abholen lässt.

4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Proto Labs berechtigt, den Proto Labs hierdurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen von ihm ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist ist Proto Labs zudem berechtigt, anderweitig über das Produkt zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

5. Die Produkte werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

7 Nutzungsrechte

1. Proto Labs behält sämtliche Rechte, insbesondere das Eigentum und Urheberrecht, an allen dem Kunden ggf. zur Verfügung gestellten Unterlagen, Zeichnungen, Illustrationen, Abbildungen, Spezifikationen, Mustern etc. Der Kunde darf diese ausschließlich im Rahmen des vertraglich vorhergesehenen Zwecks verwenden. Sie sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Einverständniserklärung von Proto Labs nicht zugänglich gemacht werden.

2. Proto Labs behält darüber hinaus alle Rechte, insbesondere das Eigentum, an der/den im Rahmen der Herstellung des vertragsgegenständlichen Produkts eingesetzten Software, Werkzeugen, Formteilen, Technologien, Fertigungstechniken, Prozessen sowie sonstigen Arbeitsweisen, einschließlich des hierfür erforderlichen Know-Hows. Dies gilt insbesondere auch für solche Werkzeuge, Formteile, Technologien, etc., die speziell zur Erfüllung eines bestimmten Kundenauftrags entwickelt oder adaptiert worden sind. Der Kunde erwirbt an diesen Werkzeugen, Formteilen, Technologien, etc. keine Rechte. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Kosten für die Herstellung der Werkzeuge übernimmt. Proto Labs wird speziell zur Erfüllung eines bestimmten Kundenauftrags entwickelte oder adaptierte Werkzeuge, Formteile, Technologien etc. allerdings nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden zur Erfüllung von Aufträgen anderer Kunden einsetzen.

3. Der Kunde behält alle Rechte an dem von ihm übermittelten 3D CAD Modell. Proto Labs wird dieses ausschließlich zur Herstellung des vertragsgegenständlichen Produkts verwenden. Unberührt bleibt das Recht von Proto Labs, ähnliche Produkte für andere Kunden nach Maßgabe der jeweiligen 3D CAD Modelle bzw. sonstigen Vorgaben dieser Kunden zu entwickeln.

8 Gewährleistung

1. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, setzen seine Mängelansprüche voraus, dass dieser den ihm gesetzlich obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. In diesem Fall muss der Kunde jedwede Mängelrüge Proto Labs gegenüber schriftlich unter genauer Angabe von Art und Umfang des Mangels erklären, damit Proto Labs eine Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge möglich ist. Insbesondere hat der Kunde hierzu die gelieferte Ware unmittelbar nach Eintreffen auf Transportschäden zu untersuchen und hierbei festgestellte Schäden schriftlich auf dem Frachtbrief zu vermerken, diese Rüge von der Transportperson gegenzeichnen zu lassen sowie Proto Labs hierüber schriftlich zu informieren.

2. Proto Labs übernimmt keine Verantwortung für das Design oder die Geeignetheit des von dem Kunden gewünschten Produkts zu einem bestimmten Zweck. Die Designverantwortung wie auch das Verwendungsrisiko liegen ausschließlich beim Kunden. Insbesondere ist Proto Labs nicht dazu verpflichtet, die von dem Kunden übermittelten 3D CAD-Modelle oder sonstigen Daten und Angaben des Kunden im Hinblick auf das zu fertigende Produkt auf Vollständigkeit oder Richtigkeit zu prüfen. Dasselbe gilt im Hinblick auf die Geeignetheit der von dem Kunden ausgewählten Materialien für das Produkt.
Proto Labs übernimmt des Weiteren keine Verantwortung für die Mangelfreiheit und Geeignetheit von seitens des Kunden beigestellter Materialien für die Herstellung des gewünschten Produkts. Insbesondere ist Proto Labs nicht dazu verpflichtet, vom Kunden beigestellte Materialien auf etwaige Mangelhaftigkeit zu untersuchen. Proto Labs übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung dafür, dass das Produkt in der von dem Kunden gewünschten Form, einschließlich dessen Material, etwaige, im Einzelfall einschlägige regulatorische Anforderungen erfüllt bzw. marktfähig ist. Proto Labs übernimmt schließlich ebenfalls keine Verantwortung dafür, dass das nach dem 3D CAD Modell bzw. sonstigen Vorgaben des Kunden hergestellte Produkt Rechte Dritter, insbesondere geistigen Eigentumsrechte wie Urheber-, Patent-, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte verletzt.

3. Soweit ein Mangel des Produkts vorliegt, ist Proto Labs nach eigener Wahl – für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist: nach Wahl des Kunden – zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Dabei hat Proto Labs die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach Maßgabe des Gesetzes zu tragen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und macht der Kunde im Zusammenhang mit der Nacherfüllung berechtigterweise Kosten gegen Proto Labs geltend, die ihm aus dem Einsatz eigener Mitarbeiter oder eigener Gegenstände entstanden sind, so sind die Erstattungsansprüche des Kunden insoweit auf seine Selbstkosten begrenzt. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und erhöhen sich die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen dadurch, dass das jeweilige Produkt auf Veranlassung des Kunden an einen anderen als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde, so sind die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen. Eine Ersatzlieferung durch Proto Labs setzt schließlich voraus, dass der Käufer das mangelhafte Produkt Zug-um-Zug an Proto Labs zurückgewährt und – soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist – Wertersatz für gezogene Nutzungen leistet.

4. Ist Proto Labs zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, verweigert Proto Labs diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Proto Labs zu vertreten hat, oder schlägt die Mangelbeseitigung aus sonstigen Gründen endgültig fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle eines Rücktritts ist Proto Labs zur Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nur Zug-um-Zug gegen Rückgewähr des mangelhaften Produkts und Zahlung von Wertersatz für gezogene Nutzungen seitens des Kunden verpflichtet.

5. Das Rücktrittsrecht des Kunden bei Mängeln der Ware ist ausgeschlossen in den Fällen, in denen der Kunde zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung nicht möglich ist, von Proto Labs zu vertreten ist oder ein Mangel sich erst bei einer Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware gezeigt hat. Der Kunde ist bei Lieferung mangelhafter Produkte oder bei Teillieferungen zum Rücktritt vom ganzen Vertrag oder zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach Maßgabe der Regelungen
im nachfolgenden § 9 nur dann berechtigt, wenn er an der erbrachten Leistung unter Anlegung eines objektiven Maßstabes kein Interesse hat.

6. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und hat der Kunde das Produkt an einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB weiterverkauft („Verbrauchsgüterkauf“), gilt abweichend von den vorstehenden Regelungen Folgendes: Musste der Kunde das Produkt aufgrund eines Mangels, der bereits bei Gefahrübergang von Proto Labs auf den Kunden vorgelegen hat, vom Verbraucher zurücknehmen oder hat der Verbraucher infolge dessen den Kaufpreis gemindert, so kann der Kunde nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. In diesem Fall bedarf es der für die Mängelansprüche des Kunden wegen des vom Verbraucher geltend gemachten Mangels einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht. Im Übrigen gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden allein nach Maßgabe des nachfolgenden § 9 zu. 8. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde das Produkt nach Lieferung modifiziert oder durch Dritte modifizieren lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Modifizierung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Es wird insbesondere keine Haftung übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: unsachgemäße Behandlung oder Verwendung, nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch; ungeeignete Betriebsbedingungen; fehlerhafte Installation, Inbetriebnahme oder Nutzung durch den Kunden oder Dritte.

9. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung wegen Mängeln des Produkts ein Jahr ab Gefahrübergang. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung wegen Mängeln des Produkts hiervon abweichend zwei Jahre ab Gefahrübergang. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und hat er das Produkt an einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB weiterverkauft („Verbrauchsgüterkauf“), richtet sich die Verjährung der vorgenannten Ansprüche des Kunden, welcher von dem Verbraucher wegen eines Mangels des Produkts in Anspruch genommen wird, der bereits bei Gefahrübergang von Proto Labs auf den Kunden vorgelegen hat, einschließlich des Anspruchs auf Aufwendungsersatz gemäß § 478 Abs. 2 BGB, nach den gesetzlichen Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs. Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen, die auf Mängeln des Produkts beruhen, gilt die nachfolgende Regelung des § 9 Abs. 11.

9 Schadensersatz

1. Proto Labs haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von
Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder aus unerlaubter Handlung ausschließlich nach Maßgabe dieses § 9. Im Übrigen ist jegliche Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.

2. Proto Labs haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, wegen Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

3. Darüber hinaus haftet Proto Labs für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen; für Schäden, die von ihren einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten verursacht wurden. Vertragswesentlich sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

4. Die Haftung von Proto Labs auf Schadensersatz nach dem vorstehenden Abs. 3 dieses § 9 ist auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

5. Soweit der Kunde kein Endkunde ist, ist die Haftung von Proto Labs nach dem vorstehenden Abs. 3 dieses § 9 ausgeschlossen, soweit der Kunde seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Kunde nach besten Kräften bemüht sein, mit seinen Abnehmern selbst Haftungsbeschränkungen soweit rechtlich zulässig – auch zu Gunsten von Proto Labs – zu vereinbaren.

6. Im Rahmen der Haftung nach dem vorstehenden Abs. 3 dieses § 9 sind außerdem mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Produkts sind, nur dann ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Produkts typischerweise zu erwarten sind.

7. Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns sind in jedem Falle ausgeschlossen.

8. Soweit Proto Labs technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht ausdrücklich zu dem von Proto Labs geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

9. Der Kunde wird Proto Labs, falls er Proto Labs nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Kunde hat Proto Labs Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben.

10. Die Regelung zum Ausschluss der Gewährleistung in § 8 Abs. 2 und 8 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt entsprechend.

11. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferung beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung sonstiger Vertragspflichten beträgt ein Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Im Falle der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für solche, die durch arglistiges Verhalten, durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder durch fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten im Sinne des Abs. 3 dieses § 9 der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Proto Labs verursacht wurden, gilt abweichend hiervon die gesetzliche Verjährungsfrist.

10 Freistellung

Sollten Dritte aufgrund der Nutzung des Produkts durch den Kunden Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten gegenüber Proto Labs geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, Proto Labs von allen hieraus resultierenden Ansprüchen, Schadensersatzforderungen und sonstigen Kosten und Aufwendungen freizustellen und Proto Labs bei der Abwehr solcher Ansprüche tatkräftig zu unterstützen. Zudem ist Proto Labs berechtigt, von dem Kunden Erstattung des Proto Labs insoweit entstandenen Schadens inklusive angemessener Rechtsverfolgungskosten zu verlangen.

11 Vom Kunden beigestellte Materialien

1. Vom Kunden vereinbarungsgemäß für die Herstellung des Produkts beizustellende Materialien hat der Kunde rechtzeitig und kostenfrei in der erforderlichen Qualität und Menge (unter Berücksichtigung hinreichender Toleranzen für Ausschüsse und Abfälle, die im Rahmen des Fertigungsprozesses anfallen können) an Proto Labs zu liefern. Proto Labs ist nicht dazu verpflichtet, Ausschüsse bzw. Abfälle gleich welcher Art des von dem Kunden beigestellten Materials an diesen zurückzugeben. Dasselbe gilt für Kleinstmengen nicht aufgebrauchten Materials des Kunden.

2. Nimmt der Kunde Restmengen des von ihm beigestellten Materials trotz Aufforderung von Proto Labs nicht innerhalb einer angemessenen Frist zurück, ist Proto Labs berechtigt, die Restmengen im eigenen Ermessen zu vernichten.

12 Verbotene Zwecke

Der Kunde bestätigt und versichert, dass die von ihm in Auftrag gegebenen Produkte nicht dazu gedacht sind bzw. dazu dienen sollen, zu verbotenen Zwecken verwendet zu werden. Der Kunde bestätigt und versichert insbesondere, dass die von ihm übermittelten 3D CAD Modelle keine Produkte hervorbringen, die unter ein Waffengesetz fallen bzw. als Waffe oder Teile zur Herstellung von Waffen geeignet sind.

13 Eigentumsvorbehalt

Das jeweilige Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, das Eigentum von Proto Labs. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche der Forderungen von Proto Labs in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

14 Datenschutz

Proto Labs erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zum Zwecke des Vertragsabschlusses und der Vertragsdurchführung. Nähere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten von Kunden enthält unsere Datenschutzerklärung.

15 Gerichtsstand; Erfüllungsort

Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz von Proto Labs. Proto Labs ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohnsitz bzw. Geschäftssitz zu verklagen.

16 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Abkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG).

17 Schlussbestimmungen

1. Soweit diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bestimmen, dass Willenserklärungen bzw. Mitteilungen schriftlich zu erfolgen haben, wird die Schriftform auch durch Verwendung der Textform, d.h. per Telefax oder per E-Mail, gewahrt.

2. Die Inhalte des jeweiligen Vertrags werden von Proto Labs gespeichert und können vom Kunden jederzeit in dessen Kunden-Account eingesehen werden.

3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht berührt. In diesem Falle werden die Parteien die unwirksame Bestimmung in gemeinsamer Abstimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem am
nächsten kommt, was die Parteien bei Vertragsschluss gewollt haben. Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke.

Proto Labs Rev 09-2016

Aktualisiert Mai 2018

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Diese Datenschutzerklärung (im Folgenden kurz als „Erklärung“ bezeichnet) beschreibt, wie wir, Proto Labs GmbH mit Sitz in Deutschland, und jede unserer lokalen und internationalen Tochtergesellschaften, Geschäftseinheiten und Vertriebsniederlassungen (als Gruppe, wir, uns, unser bezeichnet bzw. referenziert) von Zeit zu Zeit die personenbezogenen Daten von natürlichen Personen (als „Nutzer“ bezeichnet und als „Sie“ bzw. „Ihr/e/n“ referenziert) nutzen, die mit uns Kontakt aufnehmen oder unsere Websites, Services, Programme, Inhalte und damit verbundene Funktionen (zusammen als „Services“ bezeichnet) nutzen oder uns auf Fachmessen, Veranstaltungen oder an unseren Standorten besuchen.

Wenn Sie Fragen zu dieser Erklärung haben, senden Sie bitte eine E-Mail an: [email protected]. Kontaktangaben zu unseren lokalen Niederlassungen finden Sie auf unserer Kontaktseite.

Diese Erklärung beschreibt zusammen mit unseren Nutzungsbedingungen und allen weiteren Dokumenten, auf die in diesen Dokumenten Bezug genommen wird, unsere Absichten und Verfahren im Zusammenhang mit Ihren personenbezogenen Daten und wie wir diese behandeln werden. Bitte lesen Sie diese Dokumente genau durch. Durch Besuch unserer Website oder Nutzung unserer Services nehmen Sie die in dieser Erklärung beschriebene Verarbeitung, unsere Nutzungsbedingungen und die damit verwandten Dokumente zur Kenntnis.

Wenn wir an dieser Erklärung von Zeit zu Zeit Änderungen vornehmen, werden wir Ihnen dies auf unserer Website oder auf anderem Weg mitteilen. Wenn Sie unsere Services weiter nutzen, nachdem wir Sie von Änderungen benachrichtigt haben, kommt dies einer Kenntnisnahme der geänderten Erklärung durch Sie gleich.

Unsere Services sind nicht für Kinder unter 13 Jahren gedacht. Personenbezogene Daten von oder zu Besuchern unter 13 Jahren werden von uns nicht wissentlich gesammelt, verwendet oder offengelegt. Wenn Sie unter 18 Jahre alt sind, müssen Sie das Einverständnis eines Elternteils oder eines anderen Erziehungsberechtigten einholen, um unsere Services nutzen und uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen.

Diese Fassung unserer Datenschutzerklärung wurde im Mai 2018 herausgegeben.

 

Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten“ bedeutet Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, die als „betroffene Person“ bezeichnet wird und direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Dabei kann es sich um Namen, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, IP-Adresse, Standortdaten, Cookies, Anrufaufzeichnungen und ähnliche Informationen handeln. Dazu können auch „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ wie Rasse, ethnische Abstammung, politische Meinung, Religion oder Weltanschauung, Gewerkschaftszugehörigkeit, die Verarbeitung genetischer Daten, biometrische Daten zum Zweck der eindeutigen Identifizierung einer betroffenen Person, Daten über den Gesundheitszustand oder über das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung einer natürlichen Person gehören.

Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir können die folgenden personenbezogenen Daten verarbeiten:

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  • Informationen über andere. Sie können uns auch personenbezogene Daten über Dritte übermitteln, zum Beispiel über Personen, mit denen Sie arbeiten, die Person, die für Ihre Bestellungen bezahlt, Ihre Bekannten, wenn Sie unseren Empfehlungsservice zum Informieren von Bekannten über unsere Produkte, Services oder Aktionen nutzen, sowie andere natürliche Personen.

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Wir gehen davon aus, dass die von Ihnen bereitgestellten Informationen genau, vollständig und aktuell sind, und Sie verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dies der Fall ist.

Wie verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur im Einklang mit dem geltenden Recht und zu folgenden Zwecken:

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  8. Durchführung von Wettbewerben, wie zum Beispiel unseren „Cool Idea Award“. Zu Ihren Einsendung und Ihre personenbezogenen Daten haben Mitglieder unserer „Cool Idea“-Jury und befugte Mitarbeiter Zugang.
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Die Rechtsgrundlagen für die Bearbeitung personenbezogener Daten zu den oben beschriebenen Zwecken durch uns schließen in der Regel Folgendes ein: 

  • Verarbeitung, die erforderlich ist, um einen Vertrag zu erfüllen, der zwischen uns und Ihnen oder anderen betroffenen Personen besteht. Dazu gehört zum Beispiel die Verarbeitung zu den in Absatz a), b), c) d) und j) dargelegten Zwecken;
  • Ihre Einwilligung, zum Beispiel zur Verarbeitung zu den in Absatz e), f), g) h) und j) dargelegten Zwecken,
  • Verarbeitung, die im Rahmen unserer berechtigten Interessen oder derjenigen eines Dritten erforderlich ist, wie zum Beispiel die in Absatz a), b), c), d), g), i), j), k), l) und m) beschriebene Verarbeitung. Diese erfolgt auf der Basis unserer berechtigten Interessen, um zu gewährleisten, dass Services ordnungsgemäß erbracht werden, und zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Unternehmens und unserer Nutzer und für die ordnungsgemäße Verwaltung und Weiterentwicklung unseres Geschäfts;
  • Verarbeitung, die zur Einhaltung einer für uns geltenden gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist, zum Beispiel die Verarbeitung zu den in Absatz n) beschriebenen Zwecken, und
  • sonstige geltende Rechtsgrundlagen.

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Sie können die Platzierung von Third-Party-Cookies ablehnen, indem Sie auf http://www.youronlinechoices.com/uk die entsprechenden Optionen auswählen.

Offenlegung personenbezogener Daten

Es gibt Fälle, in denen wir personenbezogene Daten Dritten offenlegen möchten oder dazu gezwungen sind. Eine solche Offenlegung kann erfolgen gegenüber:

  • Unternehmen unserer Gruppe auf der ganzen Welt, einschließlich in der EU, den USA, in Japan und anderswo,
  • unseren Lieferanten und Dienstleistern zur Ermöglichung der Erbringung der Services. Dazu gehören beispielsweise Webhosting, Identitätsüberprüfung (Überprüfung Ihrer Identität anhand von öffentlichen Datenbanken), Kundenservice, Stellenportal, Zahlungsplattform, Analysen, Beratung. Dies kann z. B. zur Sicherstellung der Sicherheit oder Integrität unseres Unternehmens, einschließlich unsere Datenbanken und Systeme, oder aus Gründen der Betriebskontinuität erfolgen.
  • vorbehaltlich der entsprechenden Rechtsgrundlage, z. B. Einwilligung, unseren Werbe- und Marketingpartnern, die es uns z. B. ermöglichen, personalisierte Werbeanzeigen an Ihre Geräte zu übermitteln, oder die per Post, E-Mail, Telefon, SMS oder auf anderen Wegen mit Ihnen Kontakt aufnehmen können,
  • Zahlern, z. B. Arbeit- oder Auftraggebern, die für unsere Produkte und Services zahlen,
  • Nachfolgern oder juristischen Personen, die Partner sind, auf zeitweiliger oder dauerhafter Basis, zum Zweck eines Joint Ventures, einer Zusammenarbeit, einer Finanzierung, eines Verkaufs, eines Zusammenschlusses, einer Umstrukturierung, einer Änderung der Rechtsform, einer Auflösung oder eines ähnlichen Ereignisses im Zusammenhang mit unserem Unternehmen. Im Fall eines Zusammenschlusses oder Verkaufs werden Ihre personenbezogenen Daten dauerhaft an ein Nachfolgeunternehmen transferiert.
  • Behörden, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, und
  • anderen Dritten, sofern Sie Ihre Einwilligung gegeben haben.

Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in andere Länder

Wir können Ihre personenbezogenen Daten an Dritte in Ländern außerhalb des Landes übermitteln, in dem die personenbezogenen Daten ursprünglich zur Weiterbearbeitung im Einklang mit den oben dargelegten Zwecken erfasst wurden. Insbesondere können Ihre personenbezogenen Daten innerhalb unserer Unternehmensgruppe in die USA und andere Länder übermittelt werden. Wo dies der Fall ist, werden wir dafür sorgen, dass entsprechende Übermittlungsmechanismen wie z. B. Standardvertragsklauseln bestehen, damit ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist.

Wenn wir personenbezogene Daten an private Organisationen im Ausland wie z. B. unsere Lieferanten und Dienstleister übermitteln, werden wir im Einklang mit geltendem Recht dafür sorgen, dass Ihre Rechte auf Schutz der Privatsphäre durch geeignete technische, organisatorische, vertragliche oder andere rechtmäßige Mittel wie z. B. Standardvertragsklauseln angemessen geschützt werden. Eine Beschreibung der Schutzvorkehrungen für diese Fälle können Sie bei uns anfordern.

Aufbewahrung personenbezogener Daten

Wir bewahren personenbezogene Daten so lange auf, wie es zu den oben aufgeführten Zwecken erforderlich ist, oder auch länger, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Weitere Informationen über die geltenden Aufbewahrungszeiträume erhalten Sie auf Anfrage von uns.

Wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten in anonymisierter Form, in der sie nicht mehr auf Sie verweisen, zeitlich unbegrenzt zu statistischen Zwecken aufbewahren, soweit wir ein rechtmäßiges Interesse daran haben.

Sicherheit personenbezogener Daten

Wir werden mithilfe geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen versuchen, unbefugten Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen gehören Verschlüsselungssoftware, Firewalls und die Verwendung von Secure Socket Layer-(SSL-)Protokollen. Wir bieten einen Überprüfungsprozess in zwei Schritten an, wenn Sie auf Ihren Online-Account zugreifen.

Beachten Sie jedoch, dass die Übertragung von Daten über das Internet nie hundertprozentig sicher ist. Zwar können wir uns bemühen, unsere eigenen Systeme abzusichern, wir haben jedoch keinen Einfluss auf das Internet insgesamt und können daher die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung von und zu unserer Website nicht gewährleisten.

Wenn Sie ein Kennwort oder einen Verifizierungslink erstellt oder erhalten haben, das bzw. der Ihnen den Zugriff auf bestimmte Teile unserer Website oder ihres Inhalts ermöglicht, sind Sie selbst dafür verantwortlich, diese Informationen geheim zu halten. Wir bitten Sie darum, diese Informationen niemandem mitzuteilen.

Rechte der betroffenen Personen

Betroffene Personen können im Zusammenhang mit ihren personenbezogenen Daten zahlreiche Rechte haben. Weitere Informationen über Ihre Rechte auf Datenschutz finden Sie auf der Website des ICO.

  • Auskunftsrecht. Betroffene Personen können schriftlich Kopien ihrer personenbezogenen Daten anfordern. Die Erfüllung derartiger Anfragen unterliegt jedoch bestimmten Einschränkungen und Ausnahmen und erfolgt vorbehaltlich der Rechte anderer natürlicher Personen. Aus jeder Anfrage muss klar hervorgehen, dass es sich um ein Auskunftsbegehren handelt. Möglicherweise müssen Sie auch einen Identitätsnachweis erbringen und eine gesetzlich zulässige Zahlung leisten, wo zutreffend.
  • Recht auf Berichtigung. Betroffene Personen können uns auffordern, unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten zu korrigieren. 
  • Recht auf Widerruf der Einwilligung. Betroffene Personen können ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, die auf ihrer zuvor gegebenen Einwilligung beruht, jederzeit zurückziehen. Ein solcher Widerruf wirkt sich nicht auf die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aus, die auf der vorangegangenen Einwilligung basiert.
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung einschließlich von automatisierter Verarbeitung und Profilerstellung. Eine Profilerstellung kann zu Geschäftsverwaltungszwecken durchgeführt werden, zum Beispiel zur Überwachung von Trends bei Nutzerbesuchen unserer Website und zur Übermittlung von relevantem Werbematerials an die Geräte der Nutzer. Wir werden berechtigten Widersprüchen stattgeben, sofern wir keinen zwingenden, vorrangigen und rechtmäßigen Grund für die Fortsetzung unserer Verarbeitung oder rechtmäßigen Grund für die Ablehnung eines solchen Widerspruchs haben. Wir werden jedem berechtigten Ablehnungs- oder ähnlichen Ersuchen im Zusammenhang mit Marketingmitteilungen nachkommen.
  • Recht auf Löschung. Betroffene Personen können die Löschung ihrer personenbezogenen Daten durch uns anfordern. Wir werden der Anforderung nachkommen, sofern kein rechtmäßiger Grund dagegen spricht. Es ist zum Beispiel möglich, dass es einen vorrangigen rechtmäßigen Grund dafür gibt, personenbezogene Daten aufzubewahren, zum Beispiel unsere gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufbewahrung geschäftlicher Unterlagen.
  • Einschränkung. Wir schränken unsere Verarbeitung personenbezogener Daten ein, wenn wir Anfragen von betroffenen Personen unter verschiedenen Umständen bearbeiten, sofern es keinen rechtmäßigen Grund dafür gibt, dies nicht zu tun, wie zum Beispiel eine gesetzliche Verpflichtung, mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf ein bestimmte Art und Weise fortzufahren.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit. Unter bestimmten Umständen können betroffene Personen den Verantwortlichen auffordern, eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bereitzustellen und diese an einen anderen Anbieter der gleichen oder ähnlicher Services zu übermitteln. Wir gehen nicht davon aus, dass dieses Recht auf unsere Services zutrifft. Jedoch werden wir insoweit, als es zutrifft, derartigen Übertragungsersuchen nachkommen. Bitte beachten Sie, dass eine Übermittlung an einen anderen Dienstleister keine Löschung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person bedeutet. Die Daten können zu rechtmäßigen Zwecken weiterhin aufbewahrt werden.
  • Recht auf Einreichung einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Wir schlagen vor, dass sich betroffene Personen im Zusammenhang mit Fragen oder Beschwerden zu der Art und Weise, wie wir ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, an uns wenden. Jede betroffene Person ist jedoch berechtigt, sich direkt an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Eine Liste von Aufsichtsbehörden finden Sie hier.

Websites von Dritten

Richtlinien für verwandte Services und Angebote von Drittparteien (z. B. YouTube und Facebook), die mit unseren Services verlinkt sind, haben ihre eigenen Datenschutzerklärungen, die über den entsprechenden Link auf der jeweiligen Website aufgerufen werden können. Da wir keinen Einfluss auf die Richtlinien oder Verfahren beteiligter Händler und anderer Dritter haben, tragen wir keine Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder Inhalte dieser Website. Wir empfehlen Ihnen, die jeweiligen Richtlinien durchzulesen, bevor Sie solchen Websites personenbezogene Daten bereitstellen oder Transaktionen mit ihnen abschließen.

 

Die Informationen auf oder über diese Website verfügbaren Materialien sind durch US-amerikanisches und internationales Urheberrecht geschützt und urheberrechtlich geschützte Werke von Proto Labs, Ltd. Jegliche unbefugte Verwendung, Kopie, Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Veränderung dieser Informationen oder Materialien kann das nationale oder internationale Markenrecht, geltende Gesetze, Patentrecht und/oder US-amerikanische oder internationale Urheberrecht verletzen und rechtliche Schritte nach sich ziehen. 

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Impressum

Für die Inhalte verantwortlich:

Proto Labs GmbH
Kapellenstraße 10 
85622 Feldkirchen
Telefon: +49 (0) 89 905002 0 

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Daniel Cohn
Sitz der Gesellschaft: Feldkirchen
Handelsregister Frankfurt am Main
HRB 102636
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D-U-N-S Nummer: 313518456

Weitere Niederlassungen in Deutschland:


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82438 Eschenlohe
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Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Daniel Cohn
Sitz der Gesellschaft: Eschenlohe
Handelsregister München
HRB 222251
Ust.Id-Nr. DE302051276

D-U-N-S Nummer: 313518463


Proto Labs Vertriebsniederlassung
Alte-Neckarelzer-Straße 24
74821 Mosbach
Telefon +49 (0) 6261 6436 947
E-Mail: [email protected]

The Proto Labs, Inc. (“Proto Labs”) “Cool Idea! Award Program” (“Program”) and participation therein is governed in all respects by these Terms and Conditions (“Terms”). By participating in the Program, each applicant fully and unconditionally agrees to be bound by and accepts these Terms and the decisions of Proto Labs and its Program personnel (including, without limitation, decisions regarding the eligibility of applicants, applications and submissions, the selection of Program award and other incentives recipients and honorable mention applicants, and the awarding of Program awards) which are final and binding in all respects.

1. GENERALLY

The purpose of the Program is to provide start-up support to product designers with cool ideas. During the Program, Proto Labs will evaluate applicants and their submitted parts design ideas and make Program awards to applicants who have a cool parts design idea. A Program award will be a dollar amount, as specified by Proto Labs, that may be used towards Proto Labs’ services in manufacturing prototypes and/or parts for the applicant’s idea. Additionally, from time to time during the Program, Proto Labs may also recognize certain applicants who do not receive a Program Award for an Honorable Mention in the Program. As part of an Honorable Mention, an applicant will be eligible to receive a discount, as specified below, from Proto Labs that may be used towards Proto Labs’ services in manufacturing prototypes and/or parts for the applicant. The 2016 installment of the Program has concluded and the 2017 installment of the Program will commence January 1, 2017. The foregoing is only a general description of the Program, and the Program is subject to the full Terms set forth below.

 

2. ELIGIBILITY

If an applicant is an individual, the applicant must be a permanent legal resident of one of the fifty (50) United States or the District of Columbia, and at least twenty-one (21) years old. If an applicant is other than an individual, it must be a legal entity (for example, a limited liability company, a corporation, etc.) that is organized under the laws of one of the fifty (50) United States or the District of Columbia, and the individual registering the entity as an applicant must be a permanent legal resident of one of the fifty (50) United States or the District of Columbia, and at least twenty-one (21) years old, and authorized to register the entity in the Program. This Program is void outside the fifty (50) United States and the District of Columbia, and where prohibited or restricted by law. Employees, officers and directors of Proto Labs and its parents, subsidiaries, divisions, affiliates, advertising, public relations agencies, promotion agencies, and outside judges, and the immediate families (defined as parents, spouses, children, siblings, grandparents, and their respective spouses) or members of the same household (whether related or not) of each such employee, officer, director and outside judge are not eligible to apply or participate. An outside judge will not evaluate an entry submitted by an individual employed by the same organization that employs the judge. If a Program award cannot be awarded by Proto Labs to an individual applicant for any reason (including, without limitation, if corporate or other policies of the applicant’s employer precludes him/her from receiving an award), Proto Labs, in its sole discretion, may disqualify the applicant. The Program, and any website pages and advertisements relating thereto, is intended for viewing only within the United States and the District of Columbia, and applicants must be present in the United States or the District of Columbia at the time they register, apply and participate in the Program. The Program is void outside the fifty (50) United States and the District of Columbia, or where prohibited or restricted by law.

 

3. PROGRAM APPLICATION PERIOD

The Program will be conducted in four application periods throughout the calendar year. A Program application period begins every three months of a calendar year at 12:01 a.m. Central Time (“CT”) on the first day of January, April, July and October (each a “Program Period”). See Program website for official start and end dates for each Program Period. Program applications submitted during a Program Period will be considered for a Program award in that Program Period only (subject to the judging period). Proto Labs has no obligation to consider a Program application submitted in one Program Period for any subsequent Program Period. Proto Labs has sole responsibility for determining if an entry has been successfully submitted during any particular Program Period.

4. HOW TO APPLY
  1. During the Program Period, go to protolabs.com/cool-idea (the “Program Website”) to the Program application section of the Program Website. Follow the onscreen prompts and instructions to complete and submit the Program registration form, application information and upload your Program Design Idea (as defined and described in Section 4(b) below). In order to be considered in the Program, an eligible applicant must submit all required Program registration and application information, and the submitted Program Design Idea must meet the requirements of these Terms and any additional requirements as set forth in the Program Website (including, without limitation, submission format requirements). At the time of submission of Program materials, review the Terms as posted on the Program Website to review the then current Terms (which may include updates or changes after the initial or subsequent postings of these Terms). An applicant’s Program registration, application and Program Design Idea must be received by Proto Labs during the Program Period. Submitting mass submissions or submissions generated by a script, macro or use of automated devices is prohibited and will result in disqualification. LIMIT: Up to a maximum of four (4) applications and related Program Design Idea submissions per calendar year, per applicant; provided, however, each application and related Program Design Idea must be submitted separately by the applicant, and each Program Design Idea must be significantly different (as determined by Proto Labs in its sole discretion). By registering in the Program, an applicant consents and agrees to Proto Labs’ website Conditions of Use and Privacy Policy. Normal Internet access and usage charges imposed by applicant’s online service will apply.
  2. A “Program Design Idea” submission must meet the following requirements:
  3. It must be a design that can be additive manufactured, CNC machined or injection molded, that Proto Labs can manufacture;
  4. The design must be in the form of a 3D CAD model, and meet the upload requirements as set forth in the Program Website;

III. Any textual design specifications must be in English;

  1. The design must be entirely original to the applicant (an original creation is the product of one’s own mind created solely by the applicant, and is NOT a copy or imitation; modifying, enhancing or altering a third party’s preexisting work does not qualify as a applicant’s original creation);
  2. The design must NOT infringe, misappropriate or violate any right of any third party, including, without limitation, patent, trade secret, copyright, trademark or other intellectual property or proprietary right, and must NOT incorporate or include anything that would require the consent of any third party for the use of the applicant’s Program Design Idea pursuant to the rights granted by applicant in connection with the Program (including, without limitation, as contemplated by Section 5(b) below);
  3. The design must not be the subject of any actual or threatened litigation or claim;

VII. The design must NOT have been previously published or have won any other award;

VIII. The part must NOT be subject to ITAR (International Trade in Arms Regulations) or other export restrictions or be the subject of a government contract or grant; and

  1. The design must NOT be lewd, offensive or inappropriate. Compliance with all requirements shall be as determined by Proto Labs in its sole discretion.
  2. Each applicant represents and warrants that applicant’s Program Design Idea submitted in the Program meets the submission requirements set forth in Section 4(b) above. Each applicant hereby agrees to indemnify and hold Proto Labs and its parents, subsidiaries and affiliates, and the officers, directors, employees, agents, representatives, successors and assigns of each of them, harmless from and against any and all claims, demands, suits, judgments, losses, costs or expenses of any kind or nature whatsoever (including reasonable attorneys’ fees) arising directly or indirectly from any breach or alleged breach of any of the warranties, representations or agreements of applicant hereunder, or from applicant’s participation in the Program.
  3. Failure to submit all required information, materials and submissions in the manner required in these Terms may result in disqualification. Proof of submission will not be deemed to be proof of receipt by Proto Labs. All applicants, registrations, Program Design Ideas and other submissions in this Program are subject to verification by Proto Labs. Each applicant agrees to cooperate with Proto Labs and its representatives in connection with any and all verification activities. Any applicant, registration, Program Design Idea or other submission in this Program that does not comply with any aspect of these Terms, as determined by Proto Labs in its sole discretion, may be rejected by Proto Labs and the applicant disqualified.
5. SELECTION; NOTIFICATION; AWARD RECIPIENT OBLIGATIONS
  1. An eligible applicant who has submitted a cool Program Design Idea, as determined by Proto Labs in its sole discretion, will be a potential Program award recipient. The criteria for selection of a Program award recipient, and the selection of Program Award recipients, will be as determined by Proto Labs and outside judges in their sole discretion. In making the determination as to a Program award recipient, Proto Labs and outside judges will also consider the relative effect of the Program award on an applicant’s overall project. Program award recipients will be as determined by Proto Labs and outside judges from time to time. In reviewing a Program application, Proto Labs and outside judges will also have the opportunity to ask questions of applicants. Applicants are responsible for all of their costs and expenses related to the Program, including, without limitation, designing and submitting their Program Design Idea. A potential Program award recipient must comply with all terms and conditions of these Terms, and receipt of a Program award is contingent upon fulfilling all requirements.
  2. A potential Program award recipient will be notified in person, or by phone, letter (by postal or overnight delivery) and/or e-mail. In order to claim a Program award, the potential award recipient will be required to execute and return to Proto Labs a notarized Affidavit of Eligibility, a Liability Release and a Publicity Release (an “Affidavit/Release”) in the form(s) provided by Proto Labs. For an applicant that is other than a natural person, the Affidavit/Release must be executed by an authorized representative of the applicant. THE AFFIDAVIT/RELEASE WILL CONTAIN A LICENSE BY THE APPLICANT IN FAVOR OF PROTO LABS AND ITS DESIGNEES TO UTILIZE THE APPLICANT’S PROGRAM DESIGN IDEA (INCLUDING, WITHOUT LIMITATION, THE DESIGN ITSELF AND MEMORIALIZATIONS OF PROTO LABS’ MANUFACTURING PROCESS FOR THE DESIGN) FOR PROTO LABS’ PROMOTIONAL AND/OR INFORMATIONAL PURPOSES IN ANY MANNER OR MEDIA (WHETHER NOW OR HEREAFTER EXISTING), ALL WITHOUT FURTHER PAYMENT, NOTICE, CONSIDERATION, ATTRIBUTION OR CONSENT; WHICH LICENSE WILL BE SET FORTH IN FURTHER DETAIL IN THE AFFIDAVIT/RELEASE. The Affidavit/Release must be returned to Proto Labs by the date and/or time indicated within the Affidavit/Release. If the potential award recipient cannot be contacted within ten (10) days of the first attempt to contact the potential recipient, or if the potential recipient fails to return the Affidavit/Release within the specified time, or if the potential recipient or the potential recipient’s design or other submissions are found to be ineligible, or if the potential recipient does not comply with the Terms, then the potential recipient may be disqualified. Proto Labs is not responsible for the failure of a potential recipient to receive Proto Labs’ notification or the required documents for any reason, or for the inability of such potential recipient to return the required documents for any reason.

 

 6. PROGRAM AWARDS
  1. Subject to the terms and conditions of these Terms, up to an aggregate maximum total of $250,000 USD in awards may be awarded, on a combined basis, in the 2017 installments of the Program. The number of award recipients and the amount of each award in this Program will be as determined by Proto Labs in its respective sole discretion. If there are no or a limited amount of applicants with acceptable Program Design Ideas in this Program, then Proto Labs, in its sole discretion, may determine not to make any awards in the Program or make a limited amount of awards. The decision of Proto Labs, as regards the recipient(s) of any award in this Program, will be conclusive and binding upon the applicants; it will not be open to review or challenge. Proto Labs is not required to provide any reasons to support its decision.
  2. A Program award consists of and is limited to a dollar amount specified by Proto Labs. A Program award may only be utilized by a recipient for Proto Labs’ 3D printing, machining services and/or injection molding services in connection with the manufacturing of prototype(s) and/or parts by Proto Labs utilizing the award recipient’s Program Design Idea (for example, use can be to make a prototype or manufacture short-run production parts), and related shipping and handling costs. The prototype(s) and/or parts manufactured by Proto Labs for a recipient utilizing the recipient’s award must be for the recipient’s own use and cannot be resold by or at the direction of the recipient. A Program award must be fully utilized by a recipient within ninety (90) days after notice of the award is given by Proto Labs to the recipient. An award will be considered “utilized” when an order is placed by the award recipient with Proto Labs using the Program Design Idea submitted in connection with the Program. Unused components of an award shall be forfeited and have no redeemable cash value. All uses of an award are subject to Proto Labs’ then current standard Terms and Conditions of Sale, which are currently located at protolabs.com/quote-terms-and-conditions.
  3. Program awards are awarded “AS IS” with no warranty, representation or guarantee, express or implied, in fact or in law, made by Proto Labs or for which Proto Labs shall be liable other than the standard express warranty made by Proto Labs to its customers with respect to parts manufactured by Proto Labs, including, without limitation, ANY IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY, NONINFRINGEMENT OR FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE. Awards are nontransferable, nonassignable, nonnegotiable, and not redeemable for cash or credit. Awards must be accepted as awarded. No award substitutions, except by Proto Labs, who reserves the right (but has no obligation) to substitute an award (or a component thereof) with another award of equal or greater value if any applicable award (or a component thereof) is not available for any reason as determined by Proto Labs in its sole discretion. Each recipient is solely and fully responsible for any and all costs, fees, taxes, assessments and expenses associated with an award, and its redemption, receipt and use, including, without limitation, all federal, state and local taxes on the award. If applicable, a Program award recipient will be issued an IRS Form 1099 for the amount of the award. Award recipients waive the right to assert as a cost of receiving an award any and all costs of verification and redemption or travel to redeem the award. Non-compliance with any of the foregoing and any other condition of this Program may result in disqualification and forfeiture of award. Upon award forfeiture, no compensation will be given.
7. PROGRAM HONORABLE MENTIONS
  1. From time to time during the Program, Proto Labs may also recognize certain applicants who do not receive a Program Award for recognition as an Honorable Mention in the Program. The criteria for selection of a Program Honorable Mention, and the selection of Honorable Mention applicants, will be as determined by Proto Labs in its sole discretion. An applicant selected for Honorable Mention grants Proto Labs the right to use the applicant’s name, biography, likeness, hometown and state on Proto Labs’ websites (including the Program Website) for promotional purposes, worldwide, in perpetuity, and without notice, payment, attribution, consideration or consent; provided, however Proto Labs and applicant acknowledge that the right to use or display applicant’s Program Design Idea is specifically excluded from such grant for such purposes. A potential Honorable Mention applicant will be notified in person, or by phone, letter (by postal or overnight delivery) and/or e-mail.
  2. An Honorable Mention applicant will be eligible to receive a one-time discount that may be used towards a single order of Proto Labs’ services in manufacturing prototypes and/or parts for the applicant for the applicant’s Program Design Idea. The discount is for twenty-five percent (25%) of an order amount not to exceed $40,000 and a discount not to exceed $10,000 (e.g., if an order is made for $45,000, the maximum discount is $10,000 (25% * 40,000). To qualify, an order must be placed within six (6) months after an applicant’s notification by Proto Labs of Honorable Mention status, and the order is subject to Proto Labs’ then current standard Terms and Conditions of Sale. The discount is subject to the applicable restrictions, limitations and conditions of a Program Award as set forth in Section 7 (including, without limitation, use only for services utilizing the applicant’s Program Design Idea; no resale of prototypes or parts; warranty limitation; the discount is nontransferable, nonassignable, nonnegotiable, and not redeemable for cash or credit; discount must be accepted as awarded, etc.). The recipient is fully responsible for any and all applicable federal, state and local taxes and assessments. Acceptance and use of discount is subject to all applicable federal, state and local laws, rules and regulations.
8. GENERAL CONDITIONS

Proto Labs reserves the right to require an applicant to complete, execute and deliver to Proto Labs additional documents at any time as required, in the forms provided, and within the timeframe required by Proto Labs, or the applicant may be disqualified. Proto Labs reserves the right to change or update these Terms based on its experience with the conduct of the Program and/or applicants’ response to the Program. Proto Labs also reserves the right, in its sole discretion, to terminate, modify or suspend the Program if, in Proto Labs’ opinion, there is any suspected or actual evidence of electronic or non-electronic tampering with any portion of the Program, or if viruses, bugs, unauthorized intervention, fraud, technical difficulties, acts of God or failures or any other factor beyond Proto Labs’ reasonable control corrupt or affect the administration, security, fairness, integrity or proper conduct of the Program, and in such event, Proto Labs reserves the right in its sole discretion (but does not have any obligation) to award an award or award(s) to a recipient or recipients based on the above Program award selection criteria from among eligible, non-suspect applications received up to the time of the suspected impairment. Any changes or updates in these Terms, or termination, modification or suspension of the Program will be as described on the Program Website. At the time of submission of Program materials, review the Terms as posted on the Program Website to review the then current Terms (which may include updates or changes after the initial or subsequent postings of these Terms). Proto Labs reserves the right in its sole discretion to disqualify any applicant it finds to be tampering with the application or submission process or the operation of the Program or to be acting in violation of these Terms or in an unsportsmanlike or disruptive manner. Any attempt by any person to deliberately damage any website or undermine the legitimate operation of the Program is a violation of criminal and civil laws, and, should such an attempt be made, Proto Labs reserves the right to seek damages and other remedies from any such person to the fullest extent permitted by law. Proto Labs’ failure to enforce any term of these Terms shall not constitute a waiver of that provision or any other provision of these Terms.

9. RELEASE

By participating in the Program, each applicant forever and irrevocably RELEASES, DISCHARGES, INDEMNIFIES AND HOLDS HARMLESS, Proto Labs and its parents, subsidiaries, divisions and affiliates; any and all persons and entities responsible for offering, operating, fulfilling, administering, advertising or promoting the Program or supplying any award, and the employees, officers, directors, owners, representatives, agents, heirs, successors, assigns and insurers of each of them (collectively, the “Releasees”) from and against all losses, claims, damages, liabilities, costs or expenses (collectively, “Losses”), arising in whole or in part, directly or indirectly, from the applicant’s application to and/or participation in the Program, and/or the applicant’s receipt or use of any award awarded in the Program. The foregoing release includes, without limitation, any and all LIABILITY, BODILY INJURY, DEATH, LOSS OR DAMAGE to applicant or any third party arising in whole or in part, directly or indirectly, from any award or the use of any award, the award, acceptance, possession, use or misuse of any award, and application and participation in the Program. Each applicant further COVENANTS NOT TO SUE any of the Releasees with respect to any matter addressed by the foregoing release, or encourage or assist any third party in doing so. This is a complete RELEASE and DISCHARGE of all claims and rights of each applicant against the Releasees and no action will be taken by or on behalf of an applicant with respect to any such claims and rights, it being understood that these Terms, including this Section 9, shall be binding upon each applicant, and his/her successors, assignees, subrogors, insurers, heirs, next of kin, executors, representatives, and legal and personal representatives.

 

10. LIMITATIONS OF LIABILITY

Proto Labs is not responsible for: (a) incorrect or inaccurate transcription of registration, application or Program information or late, lost, stolen, unintelligible, illegible, damaged, mutilated, altered, incomplete, or misdirected applications or applications received through impermissible or illegitimate channels, all of which will be disqualified; (b) technical failures of any kind, including but not limited to the malfunctioning of any telephone, computer online systems, computer equipment, website, server provider, network, hardware or software; (c) the unavailability or inaccessibility of any website or service; (d) unauthorized intervention in any part of the application process or the Program; (e) printing, typographical, electronic or human errors which may occur in the offer or administration of the Program or the processing of applications; or (f) any injury or damage to persons or property which may be caused, directly or indirectly, in whole or in part, from applicant’s participation in the Program, including but not limited to applicant’s computer, which may be caused, directly or indirectly, in whole or in part, from applicant’s participation in the Program, or from viewing, playing, uploading or downloading any material to or from Proto Labs’ website(s), regardless of whether the material was prepared by Proto Labs or a third party, and regardless of whether the material is connected to Proto Labs’ website by a hypertext link.

11. DISPUTES

Applicant agrees that: (a) any and all disputes, claims, and causes of action arising out of or connected with the Program, or the Program awards shall be resolved individually, without resort to any form of class action, and solely and exclusively in a federal or state court located in Minneapolis, Minnesota; applicant submits to sole and exclusive personal jurisdiction to said courts in the State of Minnesota for any such dispute and irrevocably waives any and all rights to object to such jurisdiction; (b) any and all claims, judgments, and awards shall be limited to actual out of pocket costs incurred, but in no event attorneys’ fees; and (c) under no circumstances will applicant be permitted to obtain awards for and applicant hereby waives all rights to claim punitive, incidental and consequential damages and any other damages, other than for actual out-of-pocket expenses, and any and all rights to have damages multiplied or otherwise increased. All issues and questions concerning the construction, validity, interpretation and enforceability of these Terms, or the rights and obligations of applicant or Proto Labs in connection with the Program shall be governed by, and construed in accordance with, the laws of the State of Minnesota, without giving effect to any choice of law or conflict of law rules of provisions (whether of the State of Minnesota, United States, or any other jurisdiction), which would cause the application of the laws of any jurisdiction other than the State of Minnesota.

 

12. PROGRAM ADMINISTRATOR

The Program is offered and administrated by Proto Labs, Inc., 5540 Pioneer Creek Drive, Maple Plain, Minnesota 55359.